Rechtliches / Gesetzliches

Je nach Ausrichtung der Sozialen Betreuungsdienstleistungen werden unterschiedliche gesetzliche/rechtliche Bereiche relevant.

Auf dieser Seite erhalten Sie generell gültige, übergeordnete Informationen, während in den Unterseiten kantonsspezifische Informationen der Mitgliedkantone z.B zu kant. Bewilligung, kant. Gesetz, kant. Anforderung, kant. Kontaktstellen, usw. angelegt sind. 


Pflegekinderverordnung, Bund (PaVo)

(SR 211.222.338, Pflegekinderverordnung Bund)

Sie regelt die Familien-, Tages- und Heimpflege, die Aufsicht, Bewilligungspflicht und die Zuständigkeiten.

Falls keine kantonalen Gesetze oder Verordnungen zur ausserfamiliären resp. familienergänzenden Kinderbetreuung (Familienplatzierung und Führung von Kinderbetreuungseinrichtungen usw) bestehen, dann gilt in den Kantonen die Pflegekinderverordnung des Bundes. Das ist in den Kantonen..... der Fall. Die Kantone ... (Luzern, Zug.... ?) verfügen über eigene Gesetze zur familienergänzenden Kinderbetreuung und kantonale Pflegekinderverordnung. In den Kantonen.... Nidwalden, .. ? enthält das Sozialhilfegesetz Bestimmungen, welche die familienergänzende Kinderbetreuung näher regeln.

Für die Aufsicht und Bewilligung sind je nach Kanton ab 1.1.2013/14 nicht mehr die kommunale Vormundschaftsbehörde, sondern die neu regionalen oder gar kantonale geschaffenen Fachstelle Kindes- und Erwachsenenschutz zuständig.


Kindes- und Erwachsenenschutz

Revidiertes ZGB / Zivilgesetzbuch   (Erwachsenenschutz, Personenrecht,  Kindesschutz)  => z.Zt. in Überarbeitung, Bund

Zum Verständnis:

Vormundschaftliche Massnahmen
werden ergriffen, wenn eine Person nicht mehr in der Lage ist, ihre Interessen wahrzunehmen und ihre Angelegenheiten allein zu besorgen. Sie werden durch die Vormundschaftsbehörden angeordnet               

Zivilrechtlicher Kindesschutz
Wenn das Wohl eines Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht von sich aus Abhilfe schaffen können oder wollen, beschliesst die Vormundschaftsbehörde zivilrechtliche Kindesschutzmassnahmen

Das neue Erwachsenenschutzrecht (ab 2013)

Es löst das Vormundschaftsrecht ab und enthält auch viele Verbesserungen für Personen, die aufgrund einer geistigen Behinderung nicht die volle Verantwortung für sich selbst tragen können.

Das neue Erwachsenenschutzrecht kennt nur noch die Beistandschaft. Sie wird individuell dem Schutzbedarf einer Person angepasst. Eine Verlängerung der elterlichen Gewalt wie im heutigen Vormundschaftsrecht ist nicht mehr vorgesehen. Eltern oder Geschwister können aber Beistände werden. Sie geniessen dabei im Vergleich zu anderen Beiständen einige Vorteile. So können sie davon befreit werden, einen Bericht zu verfassen und Rechnung abzulegen.

Die neue Beistandschaft ist eine Beistandschaft nach Mass. Niemand soll unnötig in seinem Selbstbestimmungsrecht und in seiner Selbständigkeit beschnitten werden. Es gibt vier verschiedene Formen:

  • die Begleitung
  • die Vertretung
  • die Mitwirkung
  • die umfassende Beistandschaft

(mehr dazu / ganzer Artikel)

Quelle: www.insieme.ch


Vermögensverwaltung Beistand / Vormundschaft

(Bund) Verordnung über Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaften

Diese Verordnung regelt die Anlagen und die Aufbewahrung von Vermögenswerten im Rahmen von Beistandschaften und Vormundschaften


Bundesgesetz "Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung"

Ein Impulsprogramm (endet 2015) des Bundes, welches die Schaffung zusätzlicher Plätze für die Tagesbetreuung von Kindern fördern soll (KiTa, Hort, Mittagstisch, Tageselternvereine u.ä) . Betreuungsangebote die neu geschaffen werden oder bestehende Einrichtungen, die ihr Angebot wesentlich ausbauen, können beim Bund um finanzielle Hilfe nachsuchen (kant. Stelle Dep. des Innern/Amt Soziales hilft mit Gesuch).

Das Gesetz (SR 861) gibt Auskunft über Empfänger, Voraussetzungen, verfügbare Mittel, Bemessung und Dauer der Finanzhilfen.

In der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861.1) sind die Beitragsvoraussetzungen geregelt (z.B Grösse, Platzzahl, Qualitätsrichtlinien usw) Das wichtigste dazu auch in der Broschüre des Bundesamtes für Sozialversicherungen/Bern (031 324 86 95 oder 031 324 06 76) "Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung".

Mehr zu Lanciertem, Stand, Entwicklung des Impulsprogrammes


Weitere Gesetzesbereiche

Bei der Neugründung einer Einrichtung wie z.B Krippe oder Betreutes Wohnen mit evt. Baulichen Massnahmen sind je nach Projekt und Ausgangslage weiter zu beachten:

  • Bauen ausserhalb Bauzonen (Raumplanungsgesetz Bund, RPG, SR 700 insbesondere Art. 16 und Art. 24), Raumplanungsverordnung Bund (RPV, SR 700.1) sowie jeweilig kantonal Relevantes dazu
  • Zonenordnung
  • Gewässer/Umweltschutz, Schutzzonen, Zufahrten
  • Brandschutz, Wasser/Abwasser
  • Lebensmittelgesetzgebungen, Hygiene (Küche, Sanitäre Anlagen etc)
  • Qualitätsanforderungen
  • Versicherungen (Haftpflicht: Privat-, Betriebs-, Berufs- usw)
  • Sozialversicherungen (AHV, IV, ALV, EL usw)
  • MwSt 
  • Steuergesetz
  • EKAS Arbeitssicherheit (Aushilfen, Mitarbeitende)
  • Schwarzarbeitgesetz
  • Preisbekanntgabeverordnung, Deklaration Angebot
  • Weitere

News

Das neue Erwachsenenschutzrecht für (Alten)Heimsituationen (Themenheft Curaviva)

Revidiertes Zivilgesetzbuch

Änderung Vormundschaftswesen

Bis anhin war das Vormundschaftswesen uneinheitlich und unübersichtlich organisiert. Neu, ab 1.1.2013 werden alle Entscheide im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes bei einer Fachbehörde konzentriert. Die Kantone setzen dazu  zentrale Kinder- und Erwachsenenschutzstellen ein (Ablösung kommunale Vormundschaftsbehörde/Gemeinden => Professionalisierung)

Kantonales Recht (Pflegekinder, Familienpflege)

Die Kantone sind befugt, zum Schutz von Minderjährigen, die ausserhalb des Elternhauses aufwachsen (z.B Familienpflege/platzierung), Bestimmungen zu erlassen, die über die Verordnung hinausgehen (Art. 3 PaVO, Pflegekinderverordnung Bund)

z.B Massnahmen zur Aus/Weiterbildung, Vermittlung Pflegeplätze, Muster für Pflegeverträge, Formulare für Gesuche, Merkblätter